Rechtsprechung
| VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- VG Berlin, 26.07.2018 - 3 L 295.18
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
Soweit nach dem Konzept Kinder aus hochmobilen Familien bevorzugt werden, etwa bei der Möglichkeit des Seiteneinstiegs und der Aufnahme von Geschwisterkindern, ist dies rechtlich zulässig und mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -, vereinbar (…vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06 - juris, Rn. 30 ff., 40, und 10. April 2019 - 5/19 - juris, Rn. 13 ff., 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris, Rn. 26 ff., VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 18 ff., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 5a AufnahmeVO-SbP).Es ist nachvollziehbar, dass weitere, insbesondere räumliche Kapazitäten nicht vorhanden sind, da der frühere Standort in der B... Straße seit dem Schuljahr 2017/2018 durchgehend von der WMS genutzt wird (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 17 und 26, sowie vom 22. August 2028 - VG 9 L 287.18 -, jeweils m. w. N.).
Ein von Antragstellern in vergleichbar gelagerten Verfahren behaupteter Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht erkennbar (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 16 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19
Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung; Fehler im …
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
Dies gilt nicht nur in Bezug auf die - hier am 12. Juni 2020 durchgeführte - Aufnahmeentscheidung gemäß § 5a Abs. 8 AufnahmeVO-SbP, sondern auch für das sich daran anschließende Verfahren nach § 5a Abs. 4 Satz 3 AufnahmeVO-SbP, weil dieses ebenfalls Bestandteil des Auswahlverfahrens ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 5 ff., und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 7 ff., VG Berlin, Beschluss vom 5. August 2019 - VG 9 L 308.19 -, jeweils m. w. N.).Gleichwohl kann die Beifügung einer solchen Nebenbestimmung aber daneben auf allgemeine Vorschriften, nämlich auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung - BlnVwVfG - i. V. mit § 36 Abs. 1 VwVfG gestützt werden, wenn die Voraussetzungen dieser Normen erfüllt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 10, und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 76.19
Spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung müssen sämtliche Voraussetzungen …
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
Dies gilt nicht nur in Bezug auf die - hier am 12. Juni 2020 durchgeführte - Aufnahmeentscheidung gemäß § 5a Abs. 8 AufnahmeVO-SbP, sondern auch für das sich daran anschließende Verfahren nach § 5a Abs. 4 Satz 3 AufnahmeVO-SbP, weil dieses ebenfalls Bestandteil des Auswahlverfahrens ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 5 ff., und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 7 ff., VG Berlin, Beschluss vom 5. August 2019 - VG 9 L 308.19 -, jeweils m. w. N.).Gleichwohl kann die Beifügung einer solchen Nebenbestimmung aber daneben auf allgemeine Vorschriften, nämlich auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung - BlnVwVfG - i. V. mit § 36 Abs. 1 VwVfG gestützt werden, wenn die Voraussetzungen dieser Normen erfüllt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 10, und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).
- VG Berlin, 12.06.2020 - 35 L 135.20
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
Dies ergibt sich aus den gemäß § 5a Abs. 3 AufnahmeVO-SbP am 30. Oktober und 6. November 2019 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen der sprachlichen Kompetenzen der Antragstellerin (s. zu solchen Sprachtests: VG Berlin, Beschlüsse vom 4. Juni 2020 - VG 35 L 141/20 - und 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -).Später werden verschiedene Teile eines Wimmelbildes und Bildpaare verwendet (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -).
- VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 295.20
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
i) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August - VG 35 L 287/29 -, - VG 35 L 290/20 -, - VG 35 L 297/29 - und - VG 35 L 302/20 - und - VG 35 L 306/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch" sowie - VG 35 L 295/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch"). - VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 290.20
Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
i) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August - VG 35 L 287/29 -, - VG 35 L 290/20 -, - VG 35 L 297/29 - und - VG 35 L 302/20 - und - VG 35 L 306/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch" sowie - VG 35 L 295/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch"). - VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 306.20
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
i) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August - VG 35 L 287/29 -, - VG 35 L 290/20 -, - VG 35 L 297/29 - und - VG 35 L 302/20 - und - VG 35 L 306/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch" sowie - VG 35 L 295/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch"). - VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 302.20
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
i) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August - VG 35 L 287/29 -, - VG 35 L 290/20 -, - VG 35 L 297/29 - und - VG 35 L 302/20 - und - VG 35 L 306/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch" sowie - VG 35 L 295/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch"). - VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die …
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 - juris, Rn. 13 ff.). - VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
Auszug aus VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 307.20
Soweit nach dem Konzept Kinder aus hochmobilen Familien bevorzugt werden, etwa bei der Möglichkeit des Seiteneinstiegs und der Aufnahme von Geschwisterkindern, ist dies rechtlich zulässig und mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -, vereinbar (vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06 - juris, Rn. 30 ff., 40, und 10. April 2019 - 5/19 - juris, Rn. 13 ff., 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris, Rn. 26 ff., VG Berlin…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 18 ff., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 5a AufnahmeVO-SbP). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit …
- VG Berlin, 04.06.2020 - 35 L 141.20
- VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20
Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1
Unabhängig davon bestehen auch in der Sache keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Bewerbers Nr. 71 (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).Unabhängig davon durfte der Antragsgegner in bestimmten Fällen davon absehen, Bewerberkindern, die den muttersprachlichen Englischtest bestanden hatten, zusätzlich noch den Deutschtest abzunehmen (vgl. für die Bewerberinnen und Bewerber Nr. 57, 95 und 151: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).
Unabhängig davon treffen die zu diesen Bewerberinnen und Bewerbern erhobenen Rügen auch in der Sache nicht zu (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).
- VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 290.20
Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1
Unabhängig davon bestehen auch in der Sache keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Bewerbers Nr. 71 (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).Unabhängig davon durfte der Antragsgegner in bestimmten Fällen davon absehen, Bewerberkindern, die den muttersprachlichen Englischtest bestanden hatten, zusätzlich noch den Deutschtest abzunehmen (vgl. für die Bewerberinnen und Bewerber Nr. 57, 95 und 151: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).
Unabhängig davon treffen die zu diesen Bewerberinnen und Bewerbern erhobenen Rügen auch in der Sache nicht zu (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).
- VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 302.20 Unabhängig davon bestehen auch sonst in der Sache keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Bewerbers Nr. 71 (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).
Unabhängig davon durfte der Antragsgegner in bestimmten Fällen davon absehen, Bewerberkindern, die den muttersprachlichen Englischtest bestanden hatten, zusätzlich noch den Deutschtest abzunehmen (vgl. für die Bewerberinnen und Bewerber Nr. 57, 95 und 151: VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).
Unabhängig davon treffen die zu diesen Bewerberinnen und Bewerbern erhobenen Rügen auch in der Sache nicht zu (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 -).
- VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 297.20 i) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August - VG 35 L 287/29 -, - VG 35 L 290/20 -, - VG 35 L 297/29 - und - VG 35 L 302/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch" sowie - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch").
- VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 306.20 h) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August - VG 35 L 287/29 -, - VG 35 L 290/20 -, - VG 35 L 297/29 - und - VG 35 L 302/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch" sowie - VG 35 L 295/20 - und - VG 35 L 307/20 - für das Kontingent "Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch").
- VG Berlin, 10.08.2020 - 35 L 312.20
Schulrecht: Vergabe von Schulplätzen an einer staatlichen Internationalen Schule; …
Der auf die NMS bezogene Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb beim Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg (s. Beschluss vom 7. August 2020 - VG 35 L 307/20 A -).